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Date: 2024
Abstract: Jüdinnen und Juden in Deutschland kämpften seit dem 19. Jahrhundert für die Gleichberechtigung ihrer Gemeinden mit den christlichen Kirchen und für die Rechte des Einzelnen, insbesondere auf religiöse jüdische Bildung. Was ist davon heute geblieben? Wie sind die derzeitigen rechtlichen Grundstrukturen des Verhältnisses von Staat und Religion in Deutschland allgemein? Welche Rechte auf ein religiöses jüdisches Leben vermittelt das staatliche Recht, wo sind die Grenzen? Dürfen etwa an Jom Kippur Klausuren geschrieben werden, wenn jüdische Schüler:innen in der Klasse sind? Haben jüdische Schüler:innen an öffentlichen Schulen einen Anspruch auf jüdischen Religionsunterricht? Gibt es ein Recht auf Arbeitsbefreiung an jüdischen Feiertagen? Kann der Arbeitgeber das Tragen einer Kippa am Arbeitsplatz verbieten? Ist der Staat verpflichtet, jüdische Gemeinden finanziell zu unterstützen? Wie viel gesetzliche Regelung ist notwendig, um ein möglichst großes Maß an Freiheit und Autonomie zu erlangen bzw. zu erhalten? Die vorliegende Publikation gibt einen Überblick über die Grundfragen und historischen Hintergründe des deutschen Religionsrechts, über den aktuellen Status jüdischer Religionsgemeinschaften im staatlichen Recht sowie über Inhalt und Grenzen der Religionsfreiheit des Einzelnen. Was das Gesetz derzeit gewährleistet, wird anhand der Staatsverträge und Themen wie Religionsbeschimpfung, Religionsunterricht, Eheschließung und -scheidung oder dem Schächten dargelegt. Ein Beitrag über den jüdischen Rechtsgrundsatz „Dina deMalchuta Dina“ rundet den Band ab. Mit Grußworten von Josef Schuster und Benjamin Strasser Mit Beiträgen von Daniel Botmann | Dagmar Coester-Waltjen | Michael Demel | Heinrich de Wall | Michael Germann | Angelika Noa Günzel | Hans Michael Heinig | Ansgar Hense | Doron Kiesel | Julia Lutz-Bachmann | Georg Manten | Gerhard Robbers | Hannah Rubin | Peter Unruh | Christian Waldhoff
Author(s): Bo, Karen
Date: 2022
Date: 2021
Date: 2022
Date: 2022
Abstract: Die Antisemitismusdebatten im zweiten und dritten Quartal 2022 waren von der internationalen Kunstausstellung documenta fifteen geprägt, die 100 Tage lang in Kassel stattfand. Das bedeutet nicht, dass die Verschwörungserzählungen im Kontext der Covid-19-Pandemie und des russischen Krieges gegen die Ukraine verschwunden sind. Allerdings wird in der Debatte um die documenta fifteen deutlich, wie die deutsche Gesellschaft mit Antisemitismus und insbesondere mit israelbezogenem Antisemitismus umgeht. Bereits Anfang 2022 wurde darauf hingewiesen, dass es zu antisemitischen Vorfällen im Kontext der Kunstschau kommen kann. Der Hinweis wurde abgewehrt und ignoriert. Doch mit der Eröffnung der Ausstellung hat sich die Warnung in jeder Hinsicht bestätigt: Die documenta fifteen zeigte eine Vielzahl antisemitischer Darstellungen, was weitgehend konsequenzlos blieb. Das Fazit des Lagebildes: Die deutsche Gesellschaft hat keinen guten Umgang mit Antisemitismus.

Die Darstellungen und der Umgang mit den Darstellungen bilden einen Schwerpunkt unseres Lagebildes. Neben der documenta fifteen konnte anhand mehrerer Ereignisse, z.B. in der Debatte um das BGH-Urteils zur Wittenberger „Judensau“, beobachtet werden, wie jüdische Perspektiven und Stimmen zwar gehört, aber letzten Endes nicht berücksichtigt werden. Ein Interview mit dem israelischen Soziologen Natan Sznaider und eine Auswahl antisemitischer Vorfälle, die sich im zweiten und dritten Quartal in Deutschland ereignet haben, führen vor Augen, wie konkret und real die Bedrohungslage für Jüdinnen*Juden in der Bundesrepublik ist.
Date: 2023
Date: 2024
Abstract: Seit dem tödlichsten Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah am 7. Oktober erreicht der offene Antisemitismus auch in Deutschland eine beispiellose Qualität. Dabei nehmen die Berührungsängste zwischen islamistischen, antiimperialistischen und sich selbst als progressiv verstehenden Milieus immer weiter ab. Im Zuge dessen wird Islamismus verharmlost und israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Es kommt zu einer folgenschweren Radikalisierung, die insbesondere eine Bedrohung für Jüdinnen und Juden ist. Im Zivilgesellschaftlichen Lagebild #13 widmen wir uns diesen antisemitischen Allianzen, die Terror verharmlosen, Kultureinrichtungen und Geschäfte mit roten Dreiecken beschmieren, dem Symbol der islamistischen Hamas, die auf diese Art Feinde und mögliche Anschlagsziele kennzeichnet. Die vergangenen Wochen weit über den 7. Oktober haben gezeigt, dass diese Allianzen zu blankem Antisemitismus führen. Das stellt seit Monaten eine bedrohliche und gefährliche Situation für Jüdinnen und Juden in Deutschland dar, die droht auf kurz oder lang in Terror gegen Juden umzuschlagen.
Unsere Kernbeobachtungen:

1. Für Jüdinnen*Juden ist die Lage seit dem 7. Oktober katastrophal, auch in der Diaspora

Die sicheren Räume werden weniger und die Bedrohungslage ist dramatisch. Israelbezogener Antisemitismus greift um sich, getragen von einer Allianz aus Islamismus und Antiimperialismus.

2. Die antiimperialistische Linke erneuert im Kampf gegen den Staat Israel ihre altbewährte Allianz mit Islamist*innen

In den Auseinandersetzungen um den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 fand eine erneute Fusionierung des antiimperialistischen mit dem islamistischen Antizionismus statt. Gruppierungen aus beiden Lagern stehen Seite an Seite, ihre Demosprüche fließen ineinander.

3. Rechtsextreme instrumentalisieren den Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass, um ihren Rassismus offen überall platzieren zu können

Die Reaktionen nach dem 7. Oktober 2023 haben einmal mehr gezeigt, dass Teile der extremen Rechten ein instrumentelles Verhältnis zu Jüdinnen*Juden und zur Feindschaft ihnen gegenüber haben. AfD & Co. nutzen die Verherrlichung des Hamas-Terrors als Anlass, um Rassismus zu verbreiten.

4. Israelhass wirkt identitätsstiftend

Die Rede von und die Forderung nach bedingungsloser Solidarität mit Palästina führt immer wieder zu israelbezogenem Antisemitismus und bedeutet schließlich auch die Unterstützung palästinensischer Terrororganisationen wie Hamas und PFLP, was eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Sie bietet eine Gelegenheit, sich über Trennendes hinweg eine gemeinsame Identität zu konstruieren.

5. Soziale Medien spielen in der Allianzbildung eine entscheidende Rolle

Die Gruppierungen und Netzwerke der antiimperialis­tischen Linken und des Islamismus sind in den sozialen Medien sehr aktiv. Einige heizen, durch manipulatives Framing und Desinformation, die Stimmung gegen Jüdinnen*Juden und den Staat Israel an. Gerade anti­zionistische Influencer*innen nutzen die Dynamik, um Hetze zu verbreiten
Date: 2010
Date: 2020
Date: 2024
Date: 2020
Abstract: Basierend auf Daten des Jahres 2018 der Fundamental Rights Agency der Europäischen Union ermittelt der vorliegende Beitrag Ausmaß und Faktoren antisemitischer Vorurteilskriminalität in Deutschland. Zum einen werden die Erfahrungen von in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden mit persönlichen Belästigungen und Beleidigungen, Vandalismus und körperlicher Gewalt innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren vor dem Erhebungszeitpunkt beleuchtet. Zum anderen beschäftigen wir uns mit der geäußerten Furcht, zukünftig Opfer antisemitischer Übergriffe zu werden. Erfahrungen mit Gewalt und Vandalismus berichten 7 % der 1225 Befragten, und 44 % wurden in den letzten fünf Jahren belästigt, weil sie jüdisch sind. Vor allem Personen, die aufgrund des Tragens von Symbolen als Juden erkennbar sind, waren betroffen und vermeiden gelegentlich oder öfter Plätze in der lokalen Umgebung, weil sie sich dort unsicher fühlen. Wenn die Befragten hingegen in einer mehrheitlich jüdischen Nachbarschaft lebten, sank die Wahrscheinlichkeit Opfer von Belästigungen und Gewalttaten zu werden. Belästigt und beleidigt wurden zudem besonders religiöse Menschen und Personen, die die Unterstützung von Israel als sehr wichtig für ihre jüdische Identität erachten. Diese Personen fühlen sich, ebenso wie jene, die dem Erinnern an den Holocaust eine hohe Bedeutung beimessen, zudem stärker bedroht – eine Bestätigung der Vermutung, dass sekundärer und israelbezogener Antisemitismus ein großes Bedrohungspotential in der aktuellen gesellschaftlichen Situation darstellen. Als Reaktion auf die empfundene Bedrohung verzichten die Befragten zwar laut der vorliegenden Befragung nicht auf das Tragen von jüdischen Symbolen, aber stärkere Bedrohungswahrnehmungen korrelieren mit dem Vermeiden von als gefährlich eingeschätzten Plätzen sowie von jüdischen Veranstaltungen.
Date: 2023
Abstract: Seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober zeigt sich der Antisemitismus in der Türkei in aller Offenheit: Die regierungsnahe Yeni Şafak ruft am, 8. Dezember auf der Titelseite die Welt dazu auf, die Juden zu vernichten (Dünya bu virüsü yok etmeli), AKP-Politiker bejubeln Hitler und den Holocaust, eine islamistische Zeitung fordert den Entzug der Staatsangehörigkeit türkischer Juden und sich als ‚Linke‘ verstehende vergleichen das Massaker der Hamas mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto.

Doch schon seit längerer Zeit ist Antisemitismus in der Türkei ein weit verbreitetes Phänomen: Regierungspolitiker verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien, beliebte Unterhaltungsserien im Fernsehen tragen Antisemitismus in türkische Wohnzimmer und Schulen, Universitäten oder Kulturfestivals werden nach antisemitischen Autoren benannt.

Zahlreiche antisemitische Topoi und Referenzen aus dem türkischen Diskurs – ob islamisch oder säkular – sind jedoch ohne eine Kenntnis des Hintergrunds nicht ohne weiteres erkennbar. Das führt in hiesigen Debatten zu pauschalen Vereinfachungen bezüglich des sogenannten ‚importierten‘ oder ‚islamischen‘ Antisemitismus oder aber zu seiner Bagatellisierung.

Der Sammelband stellt erstmals ein breites Spektrum historischer und aktueller Erscheinungsformen von Antisemitismus seit dem ausgehenden Osmanischen Reich bis in die gegenwärtige Türkei vor. Er umfasst Perspektiven verschiedener Wissenschaftsdisziplinen ebenso wie Erfahrungsberichte von Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Antisemitismus in der Türkei engagieren. Ein Augenmerk des Bandes gilt den Bezügen zur Gegenwart in der Türkei sowie zur Situation in der Bundesrepublik.
Author(s): Jikeli, Günther
Date: 2024