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Date: 2025
Abstract: Die Fachstelle Antisemitismus Brandenburg (fab) – in Trägerschaft der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) e. V. – blickt mittlerweile auf drei Jahre erfolgreicher Arbeit zurück und legt mit dieser Publikation ihren dritten Monitoringbericht antisemitischer Vorfälle im Land Brandenburg vor. Seit ihrer Gründung widmet sich die Fachstelle verschie denen Aufgaben- und Tätigkeitsfeldern, ins besondere der systematischen Erfassung und Auswertung antisemitischer Vorfälle. Sie bietet Betroffenen im Bedarfsfall eine erste Beratung an und verweist für weiterführende Unterstützung auf den in Potsdam ansässigen Verein Opferperspektive sowie auf communitiebasierte Beratungsstellen der jüdischen Gemeinden. Ein weiterer zentraler Schwerpunkt liegt auf der Sichtbarmachung und Stärkung jüdischen Lebens in Brandenburg – in seiner historischen wie gegenwärtigen Dimension. Besonderes Augenmerk gilt dabei den spezifischen Herausforderungen und Problemlagen, mit denen Brandenburger Juden und Jüd:innen konfrontiert sind. In diesem Kontext hat die Fachstelle in den Jahren 2022, 2023 und 2024 die landesweite Themenwoche Jüdisches Kaleidoskop Brandenburg durchgeführt. Darüber hinaus bietet die Fachstelle verschiedene Fort- und Weiterbildungen an, entwickelt eigene Angebote für Multiplikator:innen und Institutionen, ist vernetzend tätig und setzt sich für den Ausbau des interkulturellen sowie interreligiösen Dialogs ein. Der fachliche Austausch mit den Kolleg:innen im Beratungsnetzwerk der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg ist dabei fester Bestandteil der Arbeit. Als zentrale Anlaufstelle für Betroffene und Zeug:innen antisemitischer Vorfälle bietet die Fachstelle verschiedene niedrigschwellige Möglichkeiten zur Meldung: über das Online-Formular auf der Homepage www.kiga-brandenburg.org/vorfall-melden, per E-Mail, telefonisch oder im persönlichen Gespräch mit den Mitarbeiter:innen. Die Fachstelle arbeitet eng mit den entsprechenden staatlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Trägern und der Beauftragten gegen Antisemitismus des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden Land Brandenburg, Diana Sandler, sowie dem Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg, Andreas Büttner, zusammen. So wird gewährleistet, dass möglichst viele Fälle Eingang in die Statistik finden und die Sicht der Betroffenen einbezogen wird.
Date: 2023
Abstract: Die auf den folgenden Seiten präsentierten Daten sind verschiedenen Ursprungs. Ein Teil der gemel- deten Vorfälle entstammt dem Monitoring der Fachstelle Antisemitismus, deren Mitarbeiter:innen seit Juni 2022 antisemitische Vorfälle aufnehmen, sichern und auswerten. Diese können per Telefon, E-Mail oder in Form einer persönlichen Beratung übermittelt werden, in Kürze wird zudem ein onlinegestütztes Meldeformular über die Homepage der Fachstelle Antise- mitismus www.kiga-brandenburg.org erreichbar sein. Weitere Angaben zu antisemitischen Vorfällen wurden der Presseberichterstattung entnommen. Ein beträchtlicher Teil der Fallzahlen stammt aus den Daten zu antisemitischen Straftaten des Landes- kriminalamts Brandenburg (LKA), die sich in den Sta- tistiken zur sogenannten „politisch motivierten Kri- minalität“ (PMK-Statistik) finden lassen und der Fachstelle Antisemitismus zur Verfügung gestellt wurden. Zusätzlich gehen einzelne Fälle in den Bericht ein, die uns von zivilgesellschaftlichen Partnern übermittelt wurden – etwa den Mobilen Beratungsteams oder der Opferperspektive e. V. Mit Hilfe dieser vertrauensvollen und auf Dauer angelegten Zusammenarbeit vor Ort, sowohl mit den zuständigen Strukturen der Landespolitik, den Sicherheitsbehörden, der Brandenburger Justiz als auch der aktiven Zivilgesellschaft, sollen niedrigschwellige Meldewege für antisemitische Vorfälle sowie ein grundsätzliches Vertrauen in ebendiese Strukturen etabliert werden. Aufbereitung und Präsentation der Daten des vorlie- genden Monitoring-Berichts – Kategorien, Phänomenbereiche, Begrifflichkeiten – orientieren sich bewusst an der bundesweiten Erfassung antisemitischer Vorfälle sowie den Publikationen einzelner Bundesländer (z. B. RIAS e. V.). Diese Vorgehensweise soll ein gewisses Maß an Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit ermöglichen, um spezifische Entwicklungen auch über die Landesgrenzen hinweg erkennen zu können. Ausdrücklich zu erwähnen ist, dass die gängige Praxis der Zuweisung einzelner Vorfälle zu einem vorab definierten Kategoriensystem die Sachlage nur unzureichend wiedergibt. Diese Kategorisierung kann unter anderem dazu führen, dass komplexe antisemitische Vorfälle schnell auf einzelne Elemente oder Spezifika reduziert werden, was der Komplexität derartiger Geschehnisse häufig nicht gerecht wird. Des Weiteren kann die Rezeption der präsentierten Daten – ohne Berücksichtigung der begleitenden Kontextualisierung oder einer weiterführenden Beratung – zu voreiligen Schlüssen und Fehlinterpretationen führen. Bei der Rezeption dieses Berichts muss diese Problematik also stets mitgelesen werden. Grundlage der täglichen Arbeit sowie des vorlie- genden Monitoring-Berichts der Fachstelle Antise- mitismus Brandenburg ist die Antisemitismus- Definition der International Holocaust Remem- brance Alliance (IHRA).
Author(s): Hidalgo, Oliver
Date: 2022
Date: 2025
Date: 2025
Date: 2025
Author(s): Lebourg, Nicolas
Date: 2025
Date: 2024
Abstract: Danach hat der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auch die Bedrohungslage der Juden in Deutschland deutlich erhöht. Die Zahl der antisemitischen Straftaten habe im Jahr 2023 drastisch zugenommen und im Jahr 2024 „auf erschreckend hohem Niveau“ verharrt. „Jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen ist ein vorrangiges Ziel dieser Bundesregierung“, heißt es in der Vorlage weiter.

Wie die Autoren darin ausführen, konzentriert sich der Bericht vor allem auf den Stand der Antisemitismusbekämpfung innerhalb Deutschlands, fasst aber auch die internationalen Anstrengungen Deutschlands ins Auge. Er beschreibt und bilanziert den Angaben zufolge die präventiven und repressiven Maßnahmen der Bundesregierung im Lauf der vergangenen vier Jahre und bezieht erstmals auch die Betroffenenperspektive der in Deutschland lebenden Juden mit ein. Der Bericht schließt mit einem „zusammenfassenden Fazit, das auch Handlungsanregungen für die Zukunft gibt“.

Danach ist es erforderlich, „die Wissensgrundlage über die Entwicklung des Antisemitismus auch für die Arbeit im präventiven Bereich auf eine solide Grundlage zu stellen und belastbare Langzeitstudien zu entwickeln“. Zudem seien der Austausch und die Kooperation national ausgerichteter Programme und Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus auf der Bundesebene auch mit Blick auf Länder und Kommunen zu verstärken.

Weiter zu verstärken ist laut Vorlage zudem die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus. Daher seien auch die Maßnahmen immer wieder auf ihre Wirkung hin zu überprüfen. Aus Sicht der Betroffenen müsse die Erinnerungsarbeit zur Shoah und die Aufklärung zu Antijudaismus und Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft und vor allem auch in Schulen, Polizei-, Lehrer- und Verwaltungsausbildung verbessert werden. Des Weiteren muss dem Bericht zufolge der europäische Austausch in der Antisemitismusprävention weiter intensiviert und die europäische Forschungszusammenarbeit ausgebaut und stärker koordiniert werden.
Author(s): Hirndorf, Dominik
Date: 2023
Abstract: Der sozialwissenschaftlichen Einstellungsforschung kommt im Bereich Antisemitismus eine wichtige Radarfunktion zu. Welche (neuen) antisemitischen Narrative treten häufiger auf? Welche Gruppen schenken ihnen Glauben? Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat diese Potenziale in einer Studie zum Thema Meinungsvielfalt in einer offenen Gesellschaft vermessen. Weitere Einstellungen zu Aussagen mit Nähe zu Verschwörungsglauben, Links- oder Rechtsextremismus können Aufschluss über die Zusammensetzung der Antisemitismus-affinen Gruppe geben. Darüber hinaus zeigen sich Unterschiede bei antisemitischen Einstellungen in verschiedenen Bevölkerungsgruppen und nach Parteianhängerschaft.

Einige Hauptergebnisse unserer Studie sind:

Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt antisemitische Aussagen entschieden ab. Die Zustimmung fällt gering aus.
Erhöhte Zustimmung findet sich unter Personen mit niedrigem formalen Bildungsabschluss, unter Menschen mit muslimischem Glauben und/oder Migrationshintergrund sowie innerhalb der AfD-Anhängerschaft.
Personen mit links- und rechtsextremistischen Einstellungen weisen signifikant häufiger antisemitische Einstellungen auf. Der Effekt fällt allerdings stärker bei einer Neigung zu rechtsextremistischen Einstellungen aus.
Verschwörungsglaube und klassischer Antisemitismus sind oft miteinander verknüpft. Beispielsweise stimmen Personen, die an die Existenz geheimer Mächte glauben, überdurchschnittlich dem antisemitischen Vorurteil zu, dass „reiche Juden die eigentlichen Herrscher der Welt sind“.
Date: 2024
Date: 2022
Date: 2023
Abstract: Angesichts globaler und regionaler Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte steht die Gesellschaft vor erheblichen Herausforderungen wie politischer Instabilität, verschärften Konflikten, Migration, Rassismus, Diskriminierung sowie der Verbreitung von Fake News und Verschwörungserzählungen. Dabei gewinnen Extremismus, Antisemitismus, islamistische Radikalisierung und Rassismus an Bedeutung. In der Phase intensiver Persönlichkeitsentwicklung sind junge Menschen, geprägt von Unsicherheit, besonders anfällig für extremistische Überzeugungen und Handlungen. Der Drang, die eigene Identität zu formen, kombiniert mit der Suche nach einem Sinn im Leben, macht sie besonders empfänglich für Einflüsse aus ihrer sozialen Umgebung. Fehlender Zugang zu staatlichen, zivilgesellschaftlichen und familiären Unterstützungsmaßnahmen erhöht das Risiko einer Radikalisierungsspirale. Diese wird durch die Verbreitung radikaler Versprechungen über Soziale Medien und gezielte Rekrutierung in der sozialen Umgebung begünstigt. Insbesondere die Bedürfnisse und Emotionen junger Menschen werden dabei zum Ziel extremistischer Propaganda. Die Ergebnisse der Studie „IU-Kompass Extremismus“ zu antisemitischen Einstellungen bei jungen Menschen in Deutschland verdeutlichen weitverbreitete Ausprägungen dieses Phänomens. Es gilt, das Bewusstsein für menschenverachtende Ideologien zu schärfen und Jugendliche mit den nötigen Werkzeugen auszustatten, um diese Phänomene zu erkennen, zu benennen und aktiv dagegen vorzugehen.
Author(s): Meulemann, Heiner
Date: 2024
Date: 2024
Abstract: Die vorliegende Mixed-Methods-Studie untersucht die unterschiedlichen Perspektiven in Deutschland lebender Jüdinnen und Juden zum Thema des politisch-islamischen Antisemitismus sowie zur gesellschaftlichen Debatte um „importierten Antisemitismus“. Anhand eines Survey-Experiments (n = 295) zeigt der Beitrag zunächst, dass die Bedrohung als weniger gravierend wahrgenommen wird und die Differenzierung zwischen „Muslimen“ und „radikalen Muslimen“ zunimmt, je stärker die konkrete persönliche Betroffenheit im Vergleich zur allgemeinen Problemwahrnehmung angesprochen wird. Insbesondere links eingestellte und höher gebildete Befragte unterscheiden hinsichtlich der Bedrohungswahrnehmungen stärker zwischen „Muslimen“ und „radikalen Muslimen“. Die qualitativen Interviews offenbaren eine kritische Haltung gegenüber der Debatte um „importierten Antisemitismus“, weisen jedoch gleichzeitig auf das reale Problem des politisch-islamischen Antisemitismus hin. Die gesellschaftliche Debatte wird oft als moralische Selbstvergewisserung rechter und linker Gruppen betrachtet, wobei rechte Gruppen ihren eigenen Antisemitismus auf Muslimas und Muslime projizieren und linke Gruppen Antisemitismus nur als rechtsextremes Phänomen betrachten, wodurch der politisch-islamische Antisemitismus ausgeblendet werde. Die Befragten assoziieren Antisemitismus unter Muslimas und Muslimen und die davon ausgehende Bedrohung eher mit einer radikalen Auslegung des Islam als mit der islamischen Religion oder der muslimischen Gemeinschaft als solcher.
Date: 2023
Abstract: Aktuell wird in Deutschland vermehrt über die Verbreitung von antisemitischen Vorurteilen sowie die Entwicklung der Anzahl registrierter Straftaten und Gewaltvorfälle mit antisemitischem Hintergrund diskutiert. Die Daten des Hellfelds der polizeilich registrierten, politisch motivierten Kriminalität (PMK) verweisen insofern auf Anstiege registrierter, antisemitisch motivierter Straftaten. Opferberatungsstellen berichten gleichfalls über Zunahmen der Meldungen betroffener Opfer. Seitens des zuständigen Bundesinnenministeriums wird insoweit auch der Antisemitismus bei in Deutschland lebenden Menschen mit muslimischer Religionszugehörigkeit besonders in den Blick genommen. Differenzierte Analysen, die über das registrierte Hellfeld hinaus die Frage einer besonderen Belastung von Migrant:innen oder Muslim:innen mit Blick auf die Verbreitung entsprechender Einstellungen untersucht haben, sind bislang allerdings nur begrenzt verfügbar. Die Klärung dieser Frage erscheint sowohl für die Konzeption zielgerichtete Formen der Prävention als auch für die Gestaltung politisch-rechtlicher Interventionen zur Reduzierung von Antisemitismus in Deutschland relevant. Im folgenden Artikel wird auf Grundlage der Daten einer im Jahr 2022 durchgeführten bundesweit repräsentativen Befragung mit n=4 319 Personen untersucht, wie verbreitet unterschiedliche Formen antisemitischer Vorurteile in Deutschland sind. Der Umstand, dass diese Erhebung große Oversamples muslimischer Migrant:innen einerseits sowie nichtmuslimischer Migrant:innen anderseits enthält, wird genutzt, um auf einer breiten Datenbasis auch die Frage zu verfolgen, inwieweit migrationsspezifische Hintergründe für Antisemitismus erkennbar sind bzw. ob diesbezüglich religionsbezogene Besonderheiten mit Blick auf Menschen muslimischen Glaubens bestehen. Die Ergebnisse verweisen darauf, dass – auch nach statistischer Kontrolle der Effekte soziodemografischer Merkmalen sowie von Diskriminierungs- und Marginalisierungserfahrungen – unter in Deutschland lebenden Muslim:innen signifikant erhöhte Raten antisemitischer Einstellungen festzustellen sind. Es sind allerdings ganz erhebliche Binnendifferenzen zu beachten. Es sind vier gut unterscheidbare religiöse Orientierungsmuster bei Muslim:innen identifizierbar, für die sich im Hinblick auf das Ausmaß antisemitischer Einstellungen große Unterschiede zeigen. Implikationen dieser Befunde für die Politik sowie für die Praxis der Prävention von Antisemitismus werden erörtert.


Date: 2024
Abstract: Es werden Ergebnisse einer von März bis Mai 2022 durchgeführten Online-Befragung einer bundesweit repräsentativen Einwohnermeldeamtsstichprobe von N = 3.270 jungen Menschen im Alter von 16 bis 21 Jahren zur Verbreitung und sozialen Verteilung klassischer Formen antisemitischer Einstellungen unter Jugendlichen und Heranwachsenden in Deutschland vorgestellt. 2.1 % der jungen Personen sind danach offen für antisemitische Ressentiments und weitere 2.0 % lassen eindeutig antisemitische Einstellungen erkennen. Damit sind die
Prävalenzraten antisemitischer Einstellungen in Bezug auf die Gesamtpopulation der jungen Menschen nur etwa halb
so hoch wie dies bei Erwachsenen in demselben Jahr mit den gleichen Messinstrumenten festgestellt werden konnte.
Es sind allerdings erhebliche Differenzen für nach Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit bestimmte
Teilgruppen zu erkennen. Personen mit Migrationshintergrund weisen signifikant erhöhte Raten antisemitischer
Einstellungen auf. Besonders stark ausgeprägt ist das bei jungen Muslim:innen. Multivariate Analysen zeigen weiter,
dass die hohe Verbreitung antisemitischer Ressentiments bei jungen Muslim:innen nicht auf deren ebenfalls nachweisbar erhöhten Belastungen durch individuelle Diskriminierungserfahrungen oder die Wahrnehmung einer kollektiven Marginalisierung ihrer Eigengruppe zurückzuführen ist. Wichtige Einflussfaktoren sind, neben geringer Bildung, vor allem eine Neigung zum Verschwörungsglauben sowie eine rigide, fundamentalistische Religionsauffassung. Eine hohe individuelle Religiosität und Gläubigkeit sind hingegen multivariat nicht bedeutsam. Auffallend ist die ganz erhebliche Überrepräsentation von Muslim:innen der ersten Migrantengeneration unter den antisemitisch eingestellten jungen Menschen. Die vorgelegten Befunde haben politische wie auch praktische Implikationen für die Antisemitismusprävention. Sie zeigen, dass die zu erreichende Zielgruppe für Antisemitismusprävention unter jungen Menschen zu erheblichen Teilen aus neu zugewanderten
muslimischen Migrant:innen besteht.
Date: 2025
Date: 2021
Abstract: Mit dem vorliegenden Bericht erfüllt der Bundesrat das Postulat von Ständerat Paul Rechsteiner 19.3942 «Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)» vom 21. Juni 2019, das einen Bericht fordert, der sich mit der Arbeitsdefinition zu Antisemitismus der IHRA auseinandersetzt und ihren Nutzen in der Sensibilisierungs-, Beratungs- und Interventions-, Forschungs- und Justizarbeit darlegt. Der Bundesrat hat das Postulat zur Annahme empfohlen und ausgeführt, dass der Bericht zusätzlich die Möglichkeit bietet, die Politik gegen Antisemitismus in der Schweiz zu analysieren und gegebenenfalls weiterführende Massnahmen zu empfehlen. Der Bericht des Bundesrates fasst die Ergebnisse zweier Studien zusammen: Eine juristische Analyse der Arbeitsdefinition der IHRA und eine Evaluation der Massnahmen gegen Antisemitismus auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Im ersten Teil geht der Bericht auf die Entstehungsgeschichte der Arbeitsdefinition ein und legt dar, wie die Arbeitsdefinition durch andere Staaten und internationale Organisationen angenommen und verwendet wird. Die einzelnen Elemente der Arbeitsdefinition werden analysiert, um diese zu konkretisieren, Unklarheiten zu beseitigen und Lücken zu identifizieren. Der Bundesrat folgert, dass er den Wert und die praktische Relevanz der rechtlich nicht bindenden Arbeitsdefinition der IHRA als Leitfaden für die Identifikation antisemitischer Vorfälle anerkenne. Insbesondere könne sie Ausgangspunkt für die Formulierung spezifischer, auf den jeweiligen Anwendungsbereich und Anwendungszweck ausgerichteter Definitionen sein, wobei diese mit den nötigen Vorbehalten zum Schutz der Meinungsfreiheit zu versehen seien. Eine explizite Bestätigung eines nicht bindenden internationalen Textes durch die Schweizer Behörden sei dagegen ungewöhnlich und vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Im zweiten Teil geht der Bericht auf die Massnahmen gegen Antisemitismus auf nationaler und internationaler Ebene ein und würdigt den Einsatz als breit und vielfältig. Konkret schätzt er das Ausmass des Antisemitismus, der Akzeptanz und der Bedrohungslage der Jüdinnen und Juden in der Schweiz ein, gibt einen kursorischen, aber repräsentativen Überblick über die Massnahmen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene und schliesst mit einer Reihe von Empfehlungen für einen umfassenderen und konsequenteren Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus in der Schweiz. Konkret könne mit einer besseren Koordination auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene die Rollen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten bei der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus geklärt, der Austausch gestärkt und eine gemeinsame strategische Planung gefördert werden. Diese Vorschläge werden auf Bundesebene von der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) im Rahmen ihrer Kompetenzen umgesetzt werden. Im Rahmen ihrer Koordinationsaufgaben werden sie vermehrt dazu beitragen, dass gesamtschweizerisch Synergien genutzt und eine landesweite Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus weiterentwickelt werden kann.
Date: 2023
Abstract: Diese Stellungnahme wurde am 5. Dezember 2023 an die Fraktionsvorsitzenden, an die Mitglieder der Ausschüsse Inneres und Recht sowie an die Ausschussbüros der anderen beteiligten Ausschüsse des Bundestags versandt. Nachdem in der Presse über diese Stellungnahme berichtet wurde, haben wir uns entschieden, sie zu veröffentlichen.
Die Nationale Strategie der Bundesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) und ein Entschließungsantrag der Ampelkoalition im Bundestag sehen eine weitreichende rechtliche Implementation der sogenannten IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus als Regulierungsinstrument vor; Landtagsfraktionen planen offenbar ähnliches. Aus juristischer Sicht ist eine Implementierung der IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument aus folgenden Gründen problematisch, die unten ausgeführt werden:

Die IHRA-Arbeitsdefinition ist ausdrücklich als nicht rechtsverbindlicher Text von der IHRA verabschiedet worden und auch nicht wie ein solcher formuliert. Sie dient dem Monitoring. Sie zum faktisch bindenden Text zu machen, geht gegen ihre Rechtsnatur. Sie ist viel zu unpräzise, um Rechtssicherheit zu erzeugen oder Behördenpraxis zu etablieren. Zudem ist der Status der elf Anwendungsbeispiele, die nicht zur Definition gehören, aber oft mit hinzugezogen werden, völlig unklar.
Die Annahme der IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument würde teilweise weitreichende verfassungsrechtliche Verwerfungen erzeugen, die nicht überblickt werden können. Insbesondere ist eine darauf gestützte Behördenpraxis ganz unvorhersehbar. Erfahrungen aus Kontexten, in denen die IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument diente, zeigen, dass sie für erhebliche Einschränkungen von Grundrechten genutzt wird – sehr häufig auch gegen Juden, die die Politik der jeweiligen Regierung Israels kritisieren.
Eine Annahme der IHRA-Arbeitsdefinition würde Verstöße gegen höherrangiges Recht, insbesondere das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention, nach sich ziehen oder zumindest wahrscheinlich machen. Das betrifft insbesondere das Recht der freien Meinungsäußerung und seine Anwendungen etwa im Versammlungsrecht und im politischen Strafrecht. Es betrifft auch die Kunstfreiheit, für die die IHRA-Arbeitsdefinition nicht passt, sowie die Freiheit von Forschung und Lehre.
Die IHRA-Arbeitsdefinition zur prinzipiellen Grundlage von Förderungsrichtlinien zu machen, ist rechtlich problematisch. Offensichtlich ist das für die Forschungsförderung. Denn die Definition des Antisemitismus ist selbst Gegenstand der Wissenschaft; ihr kann eine bestimmte Definition nicht vorgeschrieben werden. Aber auch bei der Kunstfreiheit fragt sich, ab wann die Kunst nicht mehr „frei“ ist (wie das Grundgesetz fordert), weil eine zu extensive Nutzung der IHRA-Arbeitsdefinition und eine Selbstzensur auch dort eingreifen, wo es die Bekämpfung von Antisemitismus nicht mehr erfordert. Schließlich kann die Meinungsfreiheit betroffen sein, wenn früher in anderem Kontext gemachte Aussagen in die Beurteilung der Förderwürdigkeit mit einbezogen werden.
Die IHRA-Definition ist für eine antidiskriminierungsrechtliche Bekämpfung von Antisemitismus nicht erforderlich; sie ist teilweise hinderlich für die wirksame Bekämpfung der Diskriminierung von Jüd:innen. Das Antidiskriminierungsrecht kennt keine vergleichbare staatliche Definition von Rassismus, Sexismus oder Homo- und Transphobie.
Im Aufenthalts- und Asylrecht würde die Implementierung der IHRA-Definition erhebliche Probleme schaffen und kann zu Konflikten mit der Genfer Flüchtlingskonvention führen, die enge Voraussetzungen stellt.
Diese kurze vorläufige Handreichung beschränkt sich auf diese juristischen Fragen; eine inhaltliche Bewertung der IHRA-Arbeitsdefinition nimmt sie nicht vor. Die notwendige ausführliche juristische Beurteilung einer Implementation scheint in Deutschland noch nicht vorgenommen worden zu sein. Anders ist das in der Schweiz, wo zwei Wissenschaftlerinnen im Auftrag der Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Eidgenössischen Departements des Innern 2020 eine ausführliche Juristische Analyse der von der IHRA angenommenen Arbeitsdefinition von Antisemitismus erstellt und mehrere Problempunkte identifiziert haben.
Author(s): Holz, Klaus
Date: 2025
Abstract: Die vorliegende Expertise bietet eine systematische und differenzierte Analyse dieser antisemitischen Erscheinungsformen in Deutschland. Sie zeigt auf, wie sich antisemitische Narrative in unterschiedlichen Milieus – von rechtsextremen bis islamistisch und postkolonial geprägten – manifestieren und welche ideologischen Funktionen sie erfüllen. Dabei wird Antisemitismus nicht als isoliertes Vorurteil verstanden, sondern als Ausdruck kollektiver Identitätsbildung, in der sich gesellschaftliche Gruppen durch die Abwertung „der Juden“ selbst vergewissern.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der gegenwärtigen Antisemitismusprävention. Die Expertise nimmt vielfach bewährte pädagogische und zivilgesellschaftliche Ansätze in den Blick und verweist auf die Gefahren, die aus politisch-medial-rechtlicher Polarisierung, unklarer Begrifflichkeiten oder verkürzter Israelkritik resultieren. Sie plädiert für eine vertiefte historische Auseinandersetzung, Ambiguitätstoleranz und Selbstreflexion als Grundlage wirksamer Prävention.

Die Publikation ergänzt die laufenden Studien der Bertelsmann Stiftung zur gegenseitigen Wahrnehmung zwischen Deutschen und Israelis um eine zentrale analytische Perspektive. Wie unsere Studie „Deutschland und Israel heute. Zwischen Stabilität und Spannung“ gezeigt hat, ist Antisemitismus ein kritischer Stresstest für unsere politische Kultur, unser historisches Verantwortungsbewusstsein und unsere Fähigkeit zu kritischer Solidarität mit Israel.
Date: 2024
Date: 2025
Abstract: In the aftermath of the October 7, 2023 attacks, reports of anti-Israel expressions at German universities have raised questions about the prevalence and nature of such sentiments in academic environments. Traditional survey-based research on antisemitism and anti-Israel sentiment is often limited by response biases and social desirability bias. This study introduces a novel field-experimental approach to measuring anti-Israel sentiment in a real-world university setting. Using event history analysis, it examines the removal probability of stickers of the Israeli flag compared to German, US, Palestinian, and rainbow flags at a German university. Over a 24-week period, 600 stickers were placed on 50 public notice boards and were monitored for 14-day cycles. The results provide strong evidence of anti-Israel sentiment. The Israeli flag had the highest removal rate, with only 47.5% of the flags remaining at the end of the observation period—significantly lower than the survival rates of the other flags (which range from 68% to 80%). Cox regression analysis confirms that Israeli flags faced the highest removal hazard, being 3.3 to 3.7-times more likely to be removed than the rainbow flag and nearly twice as likely as the German flag. Politically motivated removals, though less frequent, disproportionately targeted Israeli flags as well. Removal rates were highest in hallways of the humanities, shared humanities/social sciences as well as in central facilities hallways. Hallways in the natural sciences, the human- and social sciences and economics had lower removal rates. Areas with higher student traffic exhibited fewer removals. Overall, the findings indicate a pronounced anti-Israel bias on campus, distinct from attitudes toward other nationalities or symbols.