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Date: 2020
Abstract: Spätestens mit der Verkündigung eines Einreisestopps für Drittstaatler_innen und einer weltweiten Reisewarnung durch das Auswärtige Amt am 17.März sowie mit dem Inkrafttreten von Kontaktbeschränkungen am 22.März 2020 ist die Covid19-Pandemie auch in den Alltag und das Bewusstsein der Menschen in Deutschland gerückt. Dies hatte in dreierlei Hinsicht Auswirkungen auf das Problemfeld Antisemitismus:

Erstens beobachtete der Bundesverband RIAS von Beginn der Pandemie an das Aufkommen antisemitischer Mythen unterschiedlicher Art zur Entstehung und Verbreitung des Covid-19-Virus, aber auch zu den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Zweitens wirkten sich jene Maßnahmen auch auf zahlreiche Formen antisemitischer Vorfälle aus: Als beispielsweise Fußballstadien, Kneipen und Clubs geschlossen, der ÖPNV wesentlich weniger frequentiert wurde, kam es an diesen spezifischen Tatorten auch zu deutlich weniger antisemitischen Vorfällen. Antisemitische Vorfälle, die sich im Internet ereigneten, waren von diesen Beschränkungen gleichzeitig nicht betroffen. Drittens erschwerten die Kontaktbeschränkungen jedoch auch die Arbeit gegen Antisemitismus beispielsweise durch zivilgesellschaftliche Institutionen deutlich. Unter ihnen litt unter anderem die Pflege des Meldenetzwerks
und der vertrauensvolle Kontakt zu Betroffenen-Communities. Es steht somit zu befürchten, dass der Bundesverband RIAS und die regionalen Meldestellen von weniger antisemitischen Vorfällen erfahren haben, als dies sonst der Fall wäre.

An diesen drei Aspekten zeigt sich bereits, dass die Covid-19-Pandemie auf vielschichtige und zum Teil gegenläufige Art Antisemitismus, Gelegenheitsstrukturen für die Äußerungen antisemitischer Inhalte und die Arbeit gegen Antisemitismus beeinflusst hat. Wenngleich sich die unterschiedlichen antisemitischen Artikulations- und
Erscheinungsformen im dokumentierten Zeitraum durchaus überlagerten, lassen sich idealtypisch dennoch in Deutschland unterschiedliche Phasen innerhalb der ersten drei Monaten der Pandemie erkennen, in denen einzelne jeweils stärker hervortraten– beginnend mit den ersten massiven staatlichen Maßnahmen am 17.März: Zunächst spielten sich antisemitische Äußerungen insbesondere im Online-Bereich ab, häufig verbunden mit nicht explizit antisemitischen Verschwörungsmythen, die schnell eine enorme Verbreitung erfuhren. Als sich in einer zweiten Phase auch jüdisches Leben in Deutschland mehr und mehr in den digitalen Raum verlagerte, war dies mit massiven
Formen verletzenden Verhaltens verbunden, die sich direkt gegen Jüdinnen_Juden richteten. In einer dritten Phase manifestierten sich antisemitische Deutungen nicht mehr nur online, also zum Beispiel in Chatgruppen und in Sozialen Medien, sondern auch auf einer Vielzahl von Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. So groß der Zuspruch zu diesen Demonstrationen und so hoch die Zahl der Teilnehmer_innen zunächst teilweise auch war, so stark ließ diese Protestdynamik nach vehementer und einhelliger Kritik in der Öffentlichkeit auch wieder nach – verbunden mit einer
weiteren Explizierung antisemitischer Inhalte. Parallel zu diesen Phasen erfassten der Bundesverband RIAS und mehrere regionale Meldestellen eine Vielzahl antisemitischer Vorfälle mit unmittelbarem oder mittelbarem Bezug zur Covid-19-Pandemie.
Author(s): Ullrich, Peter
Date: 2014
Abstract: Insbesondere für die deutsche Linke hat der Nahost- und Antisemitismusstreit eine immense Bedeutung und Sprengkraft. Er ist Dauerthema in linken Zeitschriften und Veranstaltungen sowie beliebter Gegenstand der Agitation konservativer Medien gegen die Linke. Gelegentliche Eskalationen zu verschiedenen Anlässen sorgen dafür, dass die Problematik ganz oben auf der politischen Agenda bleibt. Dabei verläuft die Auseinandersetzung auch innerhalb der Linken selten solidarisch. Starke Identifikationen sowie extreme und zudem häufig antagonistische Positionierungen und Blickwinkel kennzeichnen die Debatte. Regelmäßig kommt es auch zu sehr persönlichen und verletzenden Vorwürfen und Angriffen; sogar vor physischer Gewalt wird nicht haltgemacht. Und im Gewand dieser Debatte wird immer wieder auch verhandelt, was eigentlich (noch) links ist.

Ziel dieser kommentierten Bibliografie zur Thematik Linke, Nahostkonflikt und Antisemitismus ist es, zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen. Sie will den einseitigen Positionen, schablonenhaften Schuldzuschreibungen und ritualisierten Phrasen komplexere Perspektiven entgegensetzen, Zugang zu Hintergrundwissen und «Fakten» sowie zu den Bedingungen ermöglichen, die diese erst zu solchen machen, und somit Anregungen zur (selbst-)kritischen Reflexion geben. Die Broschüre soll zudem einen leichten Einstieg in die inzwischen doch recht umfassende Literatur zum Thema bieten. Denn insbesondere in der Zeit nach 1990 ist eine Vielzahl von relevanten Studien und ernsthaften Debattenbeiträgen erschienen, die eine gute Grundlage bieten für die fundierte und kritische Auseinandersetzung mit spezifischen Traditionen, ideologischen Erbschaften, Prägungen und grundlegenden Ambivalenzen linker Politik in Hinblick auf den Nahostkonflikt. Im Folgenden werden die wichtigsten dieser Beiträge in Form von kurzen Inhaltsangaben und Kommentierungen vorgestellt. Als Sammlung von Basistexten ist diese Broschüre vor allem für die Nutzung in der politischen Bildungsarbeit gedacht. Doch auch Studierende, Wissenschaftler/innen und alle anderen Interessierten werden sich mit ihrer Hilfe schnell einen Überblick zum aktuellen Stand der Forschung verschaffen können.

In die Darstellung wurden vor allem Bücher aufgenommen, die Grundlegendes zum Verständnis linker Kontroversen zum Thema in einer bestimmten Epoche leisten (zum Beispiel zur Zionismus- Debatte in der Arbeiter/innenbewegung des 19. Jahrhunderts) oder die wesentliche Begriffe beziehungsweise theoretische Perspektiven in die Diskussion eingeführt haben (beispielsweise «antiimperialistischer Antizionismus»). Neben recht bekannten, weitverbreiteten und häufig zitierten Publikationen sind auch solche berücksichtigt, die hierzulande bisher weniger rezipiert wurden – sei es, weil sie nicht in deutscher Sprache veröffentlicht wurden oder weil die Texte aus anderen Gründen nicht leicht zugänglich sind. Soweit Zitate vom Englischen ins Deutsche übertragen wurden, stammen die Übersetzungen vom Autor. Nicht alle besprochenen Bücher werden im gleichen Umfang behandelt. Dahinter steht durchaus die Absicht, eine Gewichtung vorzunehmen und unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Stattdessen wird die jeweilige Bedeutung der Texte für die Gesamtdebatte herausgestellt. Wo immer es möglich ist, werden die Leser/ innen bei Monografien auch auf kürzere Texte der entsprechenden Autor/ innen (die für Seminare und Lesekreise geeignet sind) oder Online-Ressourcen hingewiesen. Die in fünf Abschnitte unterteilte Darstellung beschränkt sich im Wesentlichen auf wissenschaftliche Beiträge
Date: 2016
Abstract: Der Fachkräfteaustausch "Commitment without Borders – Transnational Network against Antisemitism" zwischen Deutschland und der Türkei ist ein Partnerprojekt von KIgA und den Organisationen Toplum Gönüllüleri Vakfi (TOG) und Karakutu („Blackbox“) aus Istanbul. Das Projekt befasst sich mit den unterschiedlichen Erfahrungen, Herausforderungen und Chancen von historisch-politischer Bildung zum Holocaust und der kritischen Auseinandersetzung mit Antisemitismus in beiden Ländern.

Im gegenseitigen Austausch erkunden Praktiker_innen aus Wissenschaft, außerschulischer Bildung und Gedenkstättenpädagogik die Geschichte und Gegenwart von Vorurteilen, Diskriminierung und politischer Gewalt sowie der Erinnerungskulturen in den jeweiligen nationalen Kontexten. Im Rahmen gemeinsamer Studienreisen, Workshops und Fachtagungen setzen sie sich mit aktuellen Diskursen auseinander, lernen pädagogische Akteure, Ansätze und Methoden kennen und entwickeln gemeinsam Handlungsstrategien. Erste Ergebnisse aus dem gemeinschaftlichen Lern- und Arbeitsprozess werden in Form der vorliegenden Publikation zugänglich gemacht.

Im ersten Kapitel mit dem Titel "Theorie Antisemitismus und Holocaust Education – Hintergründe und Diskurse" vermitteln Projektteilnehmer_innen Einblicke in Diskurse und zeigen die unterschiedlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen in der Türkei und in Deutschland auf.

Das zweite Kapitel mit dem Titel "Praxis Einblicke in die pädagogische Arbeit" umfasst die Darstellung einiger der Methoden, die im Laufe des Projektes durchgeführt, diskutiert und bearbeitet wurden. Der Auswahl liegt der Wunsch nach Vermittlung einer möglichst großen Diversität von pädagogische-didaktischen Zugängen wie auch inhaltlichen Bezügen des Themenfelds zugrunde.

Das dritte Kapitel mit dem Titel "Reflexionen Rückblicke auf das Projekt und Ausblicke in die Zukunft" bezieht sich auf den diskursiven und produktiven Charakter des Projekts. Es spiegelt die kritischen Reflexionen und intensiven Diskussionen zu den im Laufe des Projektes vorgestellten, angedachten und besprochenen Inhalten und gibt somit einen vertieften Einblick in die partnerschaftliche Arbeit und den intensiven Austausch.

Die Publikation schließt mit einem Serviceteil, in dem sich die Projektpartner in beiden Ländern vorstellen.
Author(s): Ullrich, Peter
Date: 2019
Abstract: Mit der im Jahr 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) anerkannten «Arbeitsdefinition Antisemitismus» liegt ein Instrument für die notwendige Erfassung und Bekämpfung von Antisemitismus vor, das weite Verbreitung gefunden hat. In einem Handlungsfeld, das durch hochgradige begriffliche Verunsicherung gekennzeichnet ist, verspricht die Definition als praktische Arbeitsgrundlage begriffliche Orientierung. Tatsächlich stellt die «Arbeitsdefinition» mit ihrer konkreten, ohne Fachterminologie auskommenden Sprache sowie mit anschaulichen Beispielen, die den Begriff Antisemitismus anhand typischer, immer wieder auftretender Phänomene verdeutlichen, inzwischen eine Grundlage für die Arbeit verschiedener Nutzer*innengruppen dar. Zudem erfolgte mit der Aufnahme bis dato nur wenig beleuchteter (israelbezogener) Aspekte von Antisemitismus eine zum Zeitpunkt der Formulierung der Definition (Anfang der 2000er Jahre) notwendige Aktualisierung der Diskussion.

Bei einer näheren Untersuchung offenbaren sich jedoch auch gravierende Mängel. Insbesondere ist die «Arbeitsdefinition» inkonsistent, widersprüchlich und ausgesprochen vage formuliert; mithin erfüllt sie nicht die Anforderungen guten Definierens. Die Kerndefinition des Antisemitismus ist zudem reduktionistisch. Sie hebt einige antisemitische Phänomene und Analyseebenen hervor, spart aber andere, wesentliche, sehr weitgehend aus. Dies gilt insbesondere für ideologische und diskursive Aspekte, beispielsweise den Antisemitismus als verschwörungstheoretisches Weltbild. Ebenso fehlt eine Erwähnung organisationssoziologischer Aspekte der Mobilisierung in Bewegungen und Parteien sowie deren Niederschlag in diskriminierenden institutionellen Regelungen und Praxen. Zudem können manche israelbezogenen Beispiele, die der Kerndefinition hinzugefügt sind, nur mithilfe weiterer Informationen über den Kontext als antisemitisch klassifiziert werden, da das Beschriebene mehrdeutig ist. Es tritt in komplexen, sich überlagernden Konfliktkonstellationen auf, bei denen eine Zuordnung zu einem spezifischen Problemkreis wie Antisemitismus oft nicht einfach möglich ist. Ein Beispiel sind die sogenannten doppelten Standards. Sie sind kein hinreichendes Kriterium, um eine antisemitische Fokussierung auf Israel von einer solchen zu unterscheiden, die mit den Spezifika israelischer Politik und ihrer weltpolitischen Bedeutung zusammenhängen.

In der Folge begünstigt die «Arbeitsdefinition» eine widersprüchliche und fehleranfällige Anwendungs praxis und führt zu Einschätzungen von Vorfällen oder Sachverhalten, die nicht auf klaren Kriterien basieren, sondern eher auf Vorverständnissen derer, die sie anwenden, oder auf unreflektiert übernommenen verbreiteten Deutungen. Die Anwendung der «Arbeitsdefinition» produziert die Fiktion eines kriteriengeleiteten, objektiven Beurteilens. Die Definition stellt prozedurale Legitimität für Entscheidungen zur Verfügung, die faktisch auf der Grundlage anderer, implizit bleibender Kriterien getroffen werden, welche weder in der Definition noch in den Beispielen festgelegt sind.

Die Schwächen der «Arbeitsdefinition» sind das Einfallstor für ihre politische Instrumentalisierung, etwa um gegnerische Positionen im Nahostkonflikt durch den Vorwurf des Antisemitismus moralisch zu diskreditieren. Dies hat relevante grundrechtliche Implikationen. Die zunehmende Implementierung der «Arbeitsdefinition» als quasi-rechtliche Grundlage von Verwaltungshandeln suggeriert Orientierung. Stattdessen ist sie faktisch ein zu Willkür geradezu einladendes Instrument. Dieses kann genutzt werden, um Grundrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, in Bezug auf missliebige israelbezogene Positionen zu beschneiden. Anders als die Bezeichnung «Arbeitsdefinition» suggeriert, findet auch keine Weiterentwicklung der Definition statt, um diese Schwächen zu beheben.

Fazit: Der Versuch, Probleme allgemeiner begrifflicher Klärung und universeller praktischer Einsetzbarkeit mithilfe der «Arbeitsdefinition Antisemitismus» zu lösen, muss insgesamt als gescheitert angesehen werden. Vor allem aufgrund ihrer handwerklichen Schwächen, ihrer defizitären Anwendungspraxis, ihres trotzdem teilweise verbindlichen rechtlichen Status und ihrer politischen Instrumentalisierbarkeit mit problematischen Implikationen für die Meinungsfreiheit kann die Verwendung der «Arbeitsdefinition Antisemitismus» nicht empfohlen werden. Eine mögliche Ausnahme könnten lediglich eng umgrenzte pädagogische Kontexte darstellen.

Wie die Entstehungsgeschichte der «Arbeitsdefinition Antisemitismus» und ihre weite Verbreitung deutlich machen, gibt es – auch angesichts einer weiter bestehenden Bedrohung durch gegenwärtigen Antisemitismus – einen großen Bedarf vonseiten verschiedener Institutionen nach in der Praxis anwendbaren Kriterien zur Identifikation antisemitischer Phänomene. Folglich ist die Entwicklung von klaren und kontextspezifischen Instrumenten für die Praxis dringend zu empfehlen.
Date: 2015
Date: 2015