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Antisemitische Beleidigungen und Strafrecht. Eine Analyse der strafgerichtlichen Rechtsprechung zu den Ehrdelikten
Translated Title: Antisemitic insults and criminal law. An analysis of criminal case law on defamation offenses.
Author(s): Schwarz, Laura
Date: 2024
Topics: Main Topic: Antisemitism, Law and Justice, Antisemitism
Abstract: Dieses Working Paper zeichnet den gerichtlichen Diskurs rund um antisemitische Beleidigungen nach. Denn auch antisemitische Beleidigungen gibt es schon seit den 1950er Jahren – sie haben also eine lange Geschichte. Der Fokus liegt dabei auf der Historisierung des Ehrschutzes von Jüdinnen*Juden durch die Strafgerichte, der Frage nach der Strafbarkeit der Bezeichnung einer anderen Person als „Jude“ nach § 185 StGB und der gerichtlichen Anerkennung der Beleidigungsfähigkeit von Jüdinnen*Juden als Kollektiv. In einem zweiten Schritt werden zentrale strafrechtsdogmatische Problempunkte des jüngst eingefügten Straftatbestands der verhetzenden Beleidigung nach §192a StGB aufgeworfen. Dabei wird insbesondere auf die Frage der Eignung der Äußerung die Menschenwürde Anderer anzugreifen, die bei der Anwendung des § 192a StGB durch die Strafgerichte erfolgende Kategorisierung Betroffener und die problematische Verankerung des Begriffs der „Rasse“ im Tatbestand und den strafrechtswissenschaftlichen Umgang mit diesem Begriff eingegangen.
Staat, Verfassung, Antisemitismus Über den Anti-Antisemitismus des Grundgesetzes
Translated Title: State, Constitution, Antisemitism On the Anti-Antisemitism of the Basic Law
Author(s): Schuch, Christoph
Date: 2024
Topics: Main Topic: Antisemitism, Law and Justice, Antisemitism: Institutional, State and Government
Abstract: Das vorliegende Working Paper fragt vor dem Hintergrund einer verfassungsrechtlichen Leerstelle nach den Gehalten des Grundgesetzes gegen Antisemitismus. Zunächst werden verfassungshistorisch die Protokolle des Parlamentarischen Rats zur Entstehung des Grundgesetzes auf Aussagen im Hinblick auf Antisemitismus untersucht. Dabei lässt sich eine allgemeine Grundaussage gegen den nazistischen Antisemitismus im Parlamentarischen Rat feststellen. In einem weiteren Schritt werden die verfassungsrechtlichen Gehalte des Grundgesetzes gegen Antisemitismus zusammengetragen und der Anti-Antisemitismus des Grundgesetzes skizziert. Abschließend wird die Einordnung der Normen als Teil eines übergreifenden Prinzips diskutiert, wobei letztlich primär für eine antisemitismuskritische Interpretation und Anwendung des Grundgesetzes argumentiert wird.
Antisemitismus und Strafrecht: Eine Betrachtung des Volksverhetzungstatbestands nach § 130 StGB
Translated Title: Antisemitism and Criminal Law: A Consideration of the Offense of Incitement to Hatred under Section 130 of the German Criminal Code
Author(s): Schwarz, Laura
Date: 2024
Topics: Main Topic: Antisemitism, Hate Crime, Law and Justice
Abstract: Im Mittelpunkt der Debatten um den angemessenen strafrechtlichen Umgang mit antisemitischen Äußerungen steht seit seiner Schaffung im Jahr 1960 immer wieder der Volksverhetzungstatbestand nach § 130 StGB. So auch in der aktuellen Debatte hinsichtlich Äußerungen, die das Existenzrecht Israels bestreiten. Das vorliegende Paper erörtert die Notwendigkeit einer Strafschärfung des § 130 StGB zur konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus. Dazu wird zunächst die historische Entwicklung des § 130 StGB als die zentrale strafrechtliche Bestimmung gegen antisemitische Äußerungen seit den 1960er Jahren dargestellt. Daran anschließend folgt eine kritische Betrachtung der aktuellen Debatte um eine Strafschärfung und des damit verbundenen Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze der Fraktion CDU/CSU. Zudem werden die Herausforderungen bei der Anwendung von § 130 StGB auf antisemitische Äußerungen erörtert, wobei der Schwerpunkt auf zwei Hauptproblemen liegt: dem engen Verständnis von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB und dem unklaren Kriterium der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens. Auf dieser Grundlage wird abschließend die Erforderlichkeit einer grundlegenden Änderung des § 130 StGB diskutiert.
Ebenen der Anzeige antisemitischer Straftaten. Erfahrungen Betroffener mit den Reaktionen der Justiz
Translated Title: Levels of reporting antisemitic crimes. Experiences of victims with the reactions of the justice system.
Author(s): Hendlmeier, Till Laurin
Date: 2024
Topics: Main Topic: Antisemitism, Hate Crime, Antisemitism: Jewish Perceptions and Experiences, Interviews, Law and Justice, Police
Abstract: Das vorliegende Working Paper basiert auf einer eingehenden Analyse von Interviews mit Jüdinnen*Juden. Dabei wurde zwei forschungsleitenden Fragen gefolgt: Zum einen der Frage nach den Erfahrungen von Betroffenen mit der Justiz im Umgang mit antisemitischen Straftaten. Zum anderen die Frage nach dem Anzeigeverhalten von Jüdinnen*Juden bei antisemitischen Vorfällen. Die Untersuchung ergab, dass nur wenige Befragte unmittelbare Erfahrungen mit Strafverfolgungsbehörden und Organen der Rechtspflege gemacht haben. Dennoch wurde deutlich, dass solche Erfahrungen sich innerhalb der Gemeinschaft verbreiten und Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte haben. Die Untersuchung des Anzeigeverhaltens konzentrierte sich auf vier Ebenen – strukturelle, soziale, situative und individuelle Ebene –, um zu verstehen, welche Faktoren die Entscheidung von Jüdinnen*Juden zur Anzeige antisemitischer Vorfälle beeinflussen. Die verschiedenen Analyseebenen boten dabei Einblicke in die komplexen Dynamiken, die das Anzeigeverhalten prägen. Die hier vorgestellten Ergebnisse tragen dazu bei, das Verständnis für die Hintergründe und Motivationen hinter der Anzeigebereitschaft bei antisemitischen Vorfällen zu vertiefen.
Antisemitismus anzeigen? Studien zu jüdischen Erfahrungen mit Antisemitismus und Anzeigeverhalten
Translated Title: Show anti-Semitism? Studies on Jewish experiences with anti-Semitism and Display behavior
Author(s): Hendlmeier, Till Laurin
Date: 2024
Topics: Main Topic: Antisemitism, Antisemitism: Incident Monitoring, Hate Crime, Antisemitism: Jewish Perceptions and Experiences
Abstract: In diesem Überblick über die zentrale Literatur zu Antisemitismus, Justiz und Betroffenenperspektive wird die begrenzte Forschung zu diesen Themen betont. Trotz des Wachstums der Forschung zur Betroffenenperspektive auf Antisemitismus bleibt der Umfang im Vergleich zu anderen Bereichen der Antisemitismusforschung noch gering. Diese Arbeit untersuchte speziell die Literatur zum Anzeige- und Meldeverhalten bei antisemitischen Vorfällen und stellte fest, dass nur etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Vorfälle gemeldet wird. Die Ergebnisse zeigen Parallelen zu Studien über das Anzeigeverhalten bei nicht vorurteilsgeleiteter Kriminalität. Häufig wird der jeweilige Vorfall als nicht schwerwiegend genug empfunden und der potenzielle Nutzen einer Anzeige als zu gering eingeschätzt. Der Autor richtet sich an ein interdisziplinäres Publikum im Forschungsfeld von Antisemitismus, Justiz und Betroffenenperspektive.
Antisemitismuskritik vor Gericht: Die Paradoxie der Normalisierung judenfeindlicher Ressentiments
Translated Title: Criticism of anti-Semitism in court: The paradox of normalization anti-Jewish resentment
Author(s): Keller-Kemmerer, Nina; Löbrich, Nike
Date: 2024
Topics: Antisemitism, Antisemitism: Opposition to and Activism Against Antisemitism, Main Topic: Antisemitism, Law and Justice
Abstract: Das Working Paper analysiert den gerichtlichen Umgang mit sog. Antisemitismusvorwürfen. Aufbauend auf einer interdisziplinären Perspektive wird gezeigt, wie sich der Prozess der Enttabuisierung antisemitischer Ressentiments, der den gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland Ende der 1990er und zu Beginn der 2000er Jahre prägt, auch in den gerichtlichen Verfahren widerspiegelt. Recht wird dabei im Wege der Täter-Opfer-Umkehr zur Verteidigung antisemitischer Ressentiments herangezogen und mit etwas zeitlicher Verzögerung auch von den Gerichten bestätigt. Dabei wird das Narrativ der deutschen Vergangenheit paradoxerweise zur Normalisierung judenfeindlicher Ressentiments herangezogen, wodurch ein offener Diskurs über gegenwärtige Erscheinungsformen des Antisemitismus ausgeschlossen wird.
Antisemitismus, Recht und jüdische Perspektiven in Fortbildungen für die Justiz Fortbildungskonzepte zwischen 2019 und 2022
Translated Title: Anti-Semitism, law and Jewish Perspectives in further training for the justice system Training concepts between 2019 and 2022
Author(s): Zachrau, Katharina
Date: 2024
Topics: Antisemitism, Antisemitism: Opposition to and Activism Against Antisemitism, Main Topic: Antisemitism, Law and Justice
Abstract: Das Working Paper untersucht 28 Fortbildungskonzepte für die Justiz, die sich mit Antisemitismus, Recht und jüdischen Perspektiven befassen. Auf der Ebene der juristischen Auseinandersetzung ist ein Schwerpunkt auf strafrechtlichen Themen zu erkennen. Außerdem liegen Schwerpunkte auf modernem Antisemitismus sowie rechtsextremen und verschwörungsideologischen Spektren. Antijudaistischer Antisemitismus wird hingegen kaum und antisemitisches Othering überhaupt nicht erwähnt. Leerstellen gibt es auch bei links/antiimperialistischem und christlichem Antisemitismus sowie dem Antisemitismus der politischen Mitte.